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Trumpzeit: Europa muss außenpolitisch erwachsen werden

Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Mai 2016 in Brüssel, Bild: US Department of State, gemeinfrei

Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Mai 2016 in Brüssel, Bild: US Department of State, gemeinfrei

Andreas Marchetti

 

Die Wahl von Donald Trump hat Schockwellen durch Europa gesandt. Viele fürchten, dass seine rücksichtslose Art und Weise Wahlkampf zu machen auch seinen Politikstil als Präsident der Vereinigten Staaten prägen wird. Zudem besteht die Sorge, dass selbst seine radikalen Vorstellungen trotz aller Zwänge des Amtes grundlegend die Inhalte amerikanischer Politik bestimmen werden.

Angesichts der geopolitisch prekären Lage Europas erscheint hier unter anderem die bisherige transatlantische Sicherheitsarchitektur in einem neuen Licht. Zwar hatte Trump während des Wahlkampfs seine Aussage, die NATO sei obsolet, revidiert, gab aber zugleich zu verstehen, dass er einen deutlich größeren Eigenbeitrag der Europäer erwarte. Während diese Forderung von amerikanischer Seite im Kern nicht neu ist, steht zu vermuten, dass Trump dies viel konsequenter einfordern wird als seine Vorgänger. Bedeutsamer dürfte aber sein, dass sich nicht nur die Osteuropäer angesichts eines unruhigen Russlands die Frage stellen müssen, ob die USA auch unter Trump die amerikanische Sicherheitsgarantie für alle NATO-Mitglieder konsequent aufrechterhalten werden.

Eine vernünftige Antwort auf die skizzierten Unsicherheiten besteht darin, nun konsequent die europäische Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Dies bedeutet nicht, einer zwangsläufigen Marginalisierung des atlantischen Bündnisses das Wort zu reden, vielmehr sind die Europäer gefordert, endlich Eigenverantwortung zu übernehmen. Während dies durchaus auch mit Ausrichtung auf die NATO geschehen kann und sollte, müssen die europäischen Staaten kritisch überprüfen, ob ihre Anstrengungen selbst dann ausreichen, wenn sie auch ohne amerikanische Unterstützung grundlegende sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben wahrnehmen wollen oder müssen.

Seit den Anfängen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde immer wieder betont, dass die Anstrengungen der Europäer keineswegs zu einer strategischen Entkopplung (decoupling) von den USA, zu einer teuren Duplizierung (duplication) von Verteidigungsanstrengungen oder auch zur Benachteiligung (discrimination) von Nicht-EU-Mitgliedern der NATO führen dürften (1). Gleichzeitig forderten die USA seit Ende des Kalten Krieges und der Abnahme der strategischen Bedeutung Europas für die amerikanische Außenpolitik eine gerechtere Lastenverteilung (burden sharing) zwischen den USA und Europa. Dessen ungeachtet streichen aber die meisten europäischen NATO-Mitglieder seit Beginn der 90er Jahre konsequent eine Art „Friedensdividende“ ein, indem sie die im Rahmen der NATO vereinbarte Vorgabe, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, bisweilen deutlich unterschreiten. Zudem leisten sich die Europäer weiterhin den Luxus einer allzu oft national geprägten kleinteiligen Beschaffung, so dass sie darüber hinaus für ihr Geld deutlich weniger Kapazitäten erlangen als die Vereinigten Staaten (2).

Positiv gewendet kann die Wahl Trumps für die Europäer just der externe Impuls sein, der nötig ist, um zu mehr Geschlossenheit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gelangen. Damit würden die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten nicht nur dem kontinuierlich nachweislichen Willen der Bürgerinnen und Bürger Europas zu mehr Integration in diesem als souveränitätssensibel qualifizierten Politikbereich nachkommen (3), vielmehr könnten die Europäer damit auch faktisch ihre Handlungsfähigkeit auf der internationalen Bühne ausbauen. Der effektive Multilateralismus (effective multilateralism), den die Europäer in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ vom Dezember 2003 als anzustrebende Struktur des internationalen Systems beschrieben haben (4), könnte trotz aller – neuen – Unsicherheiten durch ein außenpolitisch geeinteres Europa ebenso neue Impulse erfahren wie auch der in der „EU Global Strategy“ vom Juni dieses Jahres propagierte wertebasierte Pragmatismus (principled pragmatism) (5). Vielleicht spielt die Wahl Trumps damit gar in die Karten derjenigen, die endgültig den Abschied Europas von seiner durchaus auch behaglichen, noch aus dem Kalten Krieg stammenden „politischen Absence“ (6) einfordern, immerhin stellt die von allen Europäern geteilte geographische Randlage auf der westlichen Halbinsel der eurasischen Landmasse ähnliche Anforderungen an das, was Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten können sollte.

 

1) Formuliert wurden diese „3 D’s“ von Madeline K. Albright: „The Right Balance will Secure NATO’s Future“, in: Financial Times, 7. Dezember 1998, abgedruckt in: Maartje Rutten (Hrsg.): From St-Malo to Nice: European defence: core documents (Chaillot Paper, 47), Paris: Western European Union Institute for Security Studies, S. 11f.

2) Vgl. zu diesem military gap Andreas Marchetti: „Transatlantische Annäherungen? Divergenz und Konvergenz im militärischen Bereich“, in: Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.): Europäische Union und USA – Europas nordatlantische Aufgaben (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration, 87), Baden-Baden: Nomos 2016, S. 115f.

3) Siehe hierzu die einschlägigen Daten des Eurobarometer, z.B. bezüglich der Zustimmung zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik.

4) A Secure Europe in a Better World: European Security Strategy, Brüssel 2003, S. 9.

5) Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe, Brüssel 2016, S. 16.

6) Peter Sloterdijk: Falls Europa erwacht: Gedanken zum Programm einer Weltmacht am Ende des Zeitalters ihrer politischen Absence, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1994.

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