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Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Die polnische Premierministerin Beata Szydło im Januar 2016 in Warschau, Bild: P. Tracz/ KPRM, gemeinfrei

Die polnische Premierministerin Beata Szydło im Januar 2016 in Warschau, Bild: P. Tracz/ KPRM, gemeinfrei

Andreas Marchetti

 

Die Europäische Kommission aktiviert den „Rechtsstaatsmechanismus“ gegenüber Polen. Was heißt das konkret?

Der 2014 neu aufgelegte „EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ bezieht sich auf Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und soll helfen, die Verletzung grundlegender Werte der Union (Art. 2 EUV) zu beheben. Der Rahmen sieht ein dreistufiges Verfahren vor:

1. Bewertung der Lage seitens der Kommission und Aufnahme eines Dialogs mit dem betroffenen Mitgliedstaat.
2. Empfehlungen der Kommission an den betroffenen Mitgliedstaat.
3. Überprüfung der mitgliedstaatlichen Maßnahmen innerhalb einer gesetzten Frist durch die Kommission.

Führen diese Maßnahmen zu keinem befriedigenden Ergebnis, kann die Kommission ein Verfahren nach Art. 7 EUV einleiten, das bis zur Aberkennung des Stimmrechts des betroffenen Mitgliedstaats führen kann.

Das Verfahren ist genau beschrieben in COM(2014) 158 final. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Kommission vom 11. März 2014.

 

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