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Europas Hoffnung?

 

Deutsche und französische Flagge - Bild: politglott

Deutsche und französische Flagge, Bild: politglott

Andreas Marchetti

 

Emmanuel Macron hat mit seinen Wahlsiegen die französische politische Landschaft umgepflügt. Allerdings kann er sich nicht lange auf diesem Erfolg ausruhen, viel zu drängend sind die Aufgaben, die ihn fordern. Dies gilt nicht nur für die Innenpolitik, auch das internationale Parkett fordert seine unmittelbare Aufmerksamkeit. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen nötigt ebenso zum Handeln wie auch die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union. Immerhin hat die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 auch für Europa erneut die Strukturfrage auf die Agenda gesetzt. (1)

In fünf Szenarien steckt die Kommission in ihrem Weißbuch den möglichen Rahmen für die weitere Entwicklung ab: Während das Szenario „Weiter wie bisher“ keine strukturelle Neuerung verspricht, sieht das Szenario „Schwerpunkt Binnenmarkt“ eine Konzentration der EU auf ihr Kerngeschäft vor. Demgegenüber steht „Wer mehr will, tut mehr“ für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und damit für eine differenzierte Integration. Während „Weniger, aber effizienter“ wieder grundsätzlich von einer Reduktion der thematischen Breite europäischer Politik ausgeht, sticht „Viel mehr gemeinsames Handeln“ als ambitioniertestes Szenario heraus. Bereits in den ersten Positionierungen der Mitgliedstaaten zu diesen Vorschlägen ist deutlich geworden, dass eine Kombination aus dem status quo-orientierten ersten Szenario mit dem dritten eines differenzierteren Europas am wahrscheinlichsten sein wird. ebenso wie Angela Merkel hat sich auch Macron für die Möglichkeit und die Notwendigkeit zur Differenzierung ausgesprochen, um Blockaden in Europa aufzubrechen.

Jenseits aller Strukturfragen müssen aber ebenfalls die zu gestaltenden politischen Inhalte in den Blick genommen werden. Dabei ist auffallend, dass in guter alter Tradition Deutschland und Frankreich in vielen europapolitisch relevanten Fragen zwar grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit sind, es inhaltlich aber auch tiefgreifende Differenzen gibt, die zu überbrücken sind, unabhängig davon, ob nun Angela Merkel im Herbst Bundeskanzlerin bleibt oder aber Martin Schulz als neuer Hausherr ins Kanzleramt einzieht. (2) Paradoxerweise sind es aber gerade die Differenzen in den Ausgangspositionen, die deutsch-französische Führung in Europa überhaupt gelingen lassen. Schließlich können Paris und Berlin nur dann stellvertretend für die anderen Mitglieder der Europäischen Union Kompromisse vorbereiten, wenn sie glaubhaft den Eindruck vermeiden, den Schulterschluss nur zu suchen, um gleichlaufende Interessen auch gegen Widerstand durchdrücken zu wollen. Allerdings hat die in der Vergangenheit zunehmend diagnostizierte Schwäche Frankreichs hier eine Schieflage entstehen lassen, die begünstigte, dass Deutschland in die Position einer bisweilen recht einsamen Führungsmacht in Europa aufgestiegen ist. Mit Macrons politischer Reformagenda und seiner auf Kooperation in Europa ausgerichteten Grundeinstellung besteht nunmehr die Hoffnung auf wieder ausbalanciertere deutsch-französische Beziehungen, die dann auch in Europa wieder impulsgebend werden können.

Die Rahmenbedingungen für deutsch-französische Führung könnten kaum günstiger sein. Bisher haben sich in diesem deutsch-französischen Superwahljahr schließlich die politischen Kräfte durchsetzen können, die für einen pragmatischen europapolitischen Kurs stehen und die Staatsräson europapolitischer Zusammenarbeit nicht dem von Modernitätsängsten getriebenen Populismus geopfert hätten. Auch nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 darf mit einer in europapolitischen Fragen grundsätzlich konstruktiven Bundesregierung gerechnet werden, die den Schulterschluss mit Frankreich suchen kann, um die so viel beschworenen „Stellvertreterkompromisse“ dann tatsächlich auszuhandeln. Aus dem fast gleichzeitigen Beginn der neuen Legislaturperioden in Frankreich und in Deutschland ergibt sich ein Gestaltungsfenster, das sich zumindest bis etwa Frühjahr 2019 erstrecken dürfte. Der faktische Austritt Großbritanniens – in welcher Form auch immer – wird dann allerdings ebenso neue Unruhe mit sich bringen, wie auch die Europawahl nicht nur ein Stimmungstest sein wird, ob das, was von nun an in die Wege geleitet wird, tatsächlich auch Zuspruch seitens der Wahlberechtigten erfährt, sondern auch eine Richtungswahl für die weitere Ausgestaltung Europas. Mit all dem geht ein hoher Innovationsdruck einher, der spätestens ab diesem Herbst dazu führen sollte, dass die Zeichen in Europa auf Erneuerung stehen. In diesem Rahmen kann Europas Hoffnung – wieder einmal – blau-weiß-schwarz-rot-gold sein.

 

(1) Europäische Kommission: Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien (COM(2017) 2025), Brüssel 2017.

(2) Einen guten Überblick über die inhaltlichen Konvergenzen und Divergenzen unter „Mercron“ oder „Schucron“ bieten Claire Demesmay/Jana Puglierin: Freude, schöner Götterfunken. Wie der deutsch-französische Motor wieder auf Touren kommen kann, in: Internationale Politik, Juli/august 2017, S. 78-84.

 

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