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Warum der Brexit nicht stattfinden wird

Flaggen des Vereinigten Königreichs, Bild: Petr Kratchovil, gemeinfrei

Flaggen des Vereinigten Königreichs, Bild: Petr Kratchovil, gemeinfrei

Andreas Marchetti

 

Unabhängig vom Ausgang des Referendums über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) am 23. Juni wird ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kaum stattfinden. Bei einem mehrheitlichen Entscheid zum Verbleib in der EU liegt der Fortbestand der britischen Mitgliedschaft auf der Hand. Aber selbst bei einem gegenteiligen Votum stehen die Zeichen keineswegs zwangsläufig auf Austritt.

Welche Annahmen lassen einen solchen Schluss zu? Frühere Referenden zu europapolitischen Themen legen schließlich nahe, dass ein wiederholter Urnengang keineswegs ausgeschlossen ist. Anlässlich der Ratifikation von Vertragsrevisionen hat sich dieses Muster sogar schon mehrmals gezeigt. Allerdings haftet solchen Referenden zumindest der Beigeschmack von Demokratiebeugung an, da über eine Frage offenbar so lange abgestimmt wird, bis das Resultat mit den Vorstellungen der politischen Eliten übereinstimmt. Angesichts der Polarisierung der letzten Wochen und Monate dürfte es sich aber schon aus Erwägungen des politischen Überlebens verbieten, ein Referendum über den exakt gleichen Gegenstand nochmals abzuhalten. Folgt man aber beispielsweise Analysen wie dem kürzlich veröffentlichten Papier des Internationalen Währungsfonds über die langfristigen Auswirkungen eines Brexit (1), werden negative Folgen für die britische Wirtschaft nach einem Austrittsvotum nicht ausbleiben. Es ist daher leicht vorstellbar, dass sich die mehrheitliche öffentliche Stimmung unter solchen Umständen alsbald ins Gegenteil wenden könnte, die britische Regierung aber an ein im Referendum erzieltes Votum für einen Austritt gebunden bliebe. Sie könnte also gezwungen sein, einen Prozess voranzutreiben, der zwar demokratisch legitimiert wäre, letztlich aber nicht mehr mehrheitlich gewünscht würde.

Wie könnte sich die britische Regierung ohne Gesichtsverlust und unter Wahrung des Wählerwillens aus dem skizzierten Dilemma befreien? Der Blick in die Verträge und die spezifischen Bestimmungen zum Austritt eines Mitgliedstaats legt einen möglichen Ausweg nahe. Für den Fall, dass sich die Briten am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden, greifen die speziell für ein solches Szenario vorgesehenen Bestimmungen des Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Dieser sieht vor, dass mit einem Staat, der auszutreten beabsichtigt, ein Austrittsabkommen verhandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen des austretenden Staates mit der EU berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten haben hier sicherlich an Arrangements wie beispielsweise mit der Schweiz oder mit Norwegen gedacht, um einen geregelten Austritt zu ermöglichen. Kommt kein Austrittsabkommen zustande, erfolgt dennoch der – dann ungeregelte – Austritt des Mitgliedstaats zwei Jahre nach Erklärung seines Austrittswunsches.

Folgerichtig müsste die britische Regierung tatsächlich den Weg über die Aushandlung eines Austrittsabkommens mit der EU binnen der vorgesehenen Zweijahresfrist gehen. Über dieses Abkommen – und nicht mehr über die allgemeine Frage nach Verbleib oder Austritt – könnte sie dann aber in einem neu anberaumten Referendum abstimmen lassen (2). Damit könnte sich die Regierung entweder das Plazet für den nunmehr konkretisierten Austrittsweg einholen oder aber ohne Gesichtsverlust den Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU abblasen. Die Stellung des Vereinigten Königreichs zur Mitgestaltung in der EU dürfte bis dahin aber bereits weiter beschädigt sein, da es in der Zwischenzeit nur noch als „lame duck“ würde auftreten können.

 

1) Siehe International Monetary Fund: United Kingdom: Selected Issues (IMF Country Reports, 16/169), Washington, D.C. 2016.

2) Ähnlich argumentiert Gavin Barrett: What the UK could learn from Ireland’s EU referendum campaigns, London 2016, ohne allerdings die Umstände eines solchen „confirmatory referendum“ näher zu skizzieren.

 

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