Archive For The “Plus” Category

Europas Hoffnung?

 

Deutsche und französische Flagge - Bild: politglott

Deutsche und französische Flagge, Bild: politglott

Andreas Marchetti

 

Emmanuel Macron hat mit seinen Wahlsiegen die französische politische Landschaft umgepflügt. Allerdings kann er sich nicht lange auf diesem Erfolg ausruhen, viel zu drängend sind die Aufgaben, die ihn fordern. Dies gilt nicht nur für die Innenpolitik, auch das internationale Parkett fordert seine unmittelbare Aufmerksamkeit. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen nötigt ebenso zum Handeln wie auch die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union. Immerhin hat die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 auch für Europa erneut die Strukturfrage auf die Agenda gesetzt. (1)

In fünf Szenarien steckt die Kommission in ihrem Weißbuch den möglichen Rahmen für die weitere Entwicklung ab: Während das Szenario „Weiter wie bisher“ keine strukturelle Neuerung verspricht, sieht das Szenario „Schwerpunkt Binnenmarkt“ eine Konzentration der EU auf ihr Kerngeschäft vor. Demgegenüber steht „Wer mehr will, tut mehr“ für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und damit für eine differenzierte Integration. Während „Weniger, aber effizienter“ wieder grundsätzlich von einer Reduktion der thematischen Breite europäischer Politik ausgeht, sticht „Viel mehr gemeinsames Handeln“ als ambitioniertestes Szenario heraus. Bereits in den ersten Positionierungen der Mitgliedstaaten zu diesen Vorschlägen ist deutlich geworden, dass eine Kombination aus dem status quo-orientierten ersten Szenario mit dem dritten eines differenzierteren Europas am wahrscheinlichsten sein wird. ebenso wie Angela Merkel hat sich auch Macron für die Möglichkeit und die Notwendigkeit zur Differenzierung ausgesprochen, um Blockaden in Europa aufzubrechen.

Jenseits aller Strukturfragen müssen aber ebenfalls die zu gestaltenden politischen Inhalte in den Blick genommen werden. Dabei ist auffallend, dass in guter alter Tradition Deutschland und Frankreich in vielen europapolitisch relevanten Fragen zwar grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit sind, es inhaltlich aber auch tiefgreifende Differenzen gibt, die zu überbrücken sind, unabhängig davon, ob nun Angela Merkel im Herbst Bundeskanzlerin bleibt oder aber Martin Schulz als neuer Hausherr ins Kanzleramt einzieht. (2) Paradoxerweise sind es aber gerade die Differenzen in den Ausgangspositionen, die deutsch-französische Führung in Europa überhaupt gelingen lassen. Schließlich können Paris und Berlin nur dann stellvertretend für die anderen Mitglieder der Europäischen Union Kompromisse vorbereiten, wenn sie glaubhaft den Eindruck vermeiden, den Schulterschluss nur zu suchen, um gleichlaufende Interessen auch gegen Widerstand durchdrücken zu wollen. Allerdings hat die in der Vergangenheit zunehmend diagnostizierte Schwäche Frankreichs hier eine Schieflage entstehen lassen, die begünstigte, dass Deutschland in die Position einer bisweilen recht einsamen Führungsmacht in Europa aufgestiegen ist. Mit Macrons politischer Reformagenda und seiner auf Kooperation in Europa ausgerichteten Grundeinstellung besteht nunmehr die Hoffnung auf wieder ausbalanciertere deutsch-französische Beziehungen, die dann auch in Europa wieder impulsgebend werden können.

Die Rahmenbedingungen für deutsch-französische Führung könnten kaum günstiger sein. Bisher haben sich in diesem deutsch-französischen Superwahljahr schließlich die politischen Kräfte durchsetzen können, die für einen pragmatischen europapolitischen Kurs stehen und die Staatsräson europapolitischer Zusammenarbeit nicht dem von Modernitätsängsten getriebenen Populismus geopfert hätten. Auch nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 darf mit einer in europapolitischen Fragen grundsätzlich konstruktiven Bundesregierung gerechnet werden, die den Schulterschluss mit Frankreich suchen kann, um die so viel beschworenen „Stellvertreterkompromisse“ dann tatsächlich auszuhandeln. Aus dem fast gleichzeitigen Beginn der neuen Legislaturperioden in Frankreich und in Deutschland ergibt sich ein Gestaltungsfenster, das sich zumindest bis etwa Frühjahr 2019 erstrecken dürfte. Der faktische Austritt Großbritanniens – in welcher Form auch immer – wird dann allerdings ebenso neue Unruhe mit sich bringen, wie auch die Europawahl nicht nur ein Stimmungstest sein wird, ob das, was von nun an in die Wege geleitet wird, tatsächlich auch Zuspruch seitens der Wahlberechtigten erfährt, sondern auch eine Richtungswahl für die weitere Ausgestaltung Europas. Mit all dem geht ein hoher Innovationsdruck einher, der spätestens ab diesem Herbst dazu führen sollte, dass die Zeichen in Europa auf Erneuerung stehen. In diesem Rahmen kann Europas Hoffnung – wieder einmal – blau-weiß-schwarz-rot-gold sein.

 

(1) Europäische Kommission: Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien (COM(2017) 2025), Brüssel 2017.

(2) Einen guten Überblick über die inhaltlichen Konvergenzen und Divergenzen unter „Mercron“ oder „Schucron“ bieten Claire Demesmay/Jana Puglierin: Freude, schöner Götterfunken. Wie der deutsch-französische Motor wieder auf Touren kommen kann, in: Internationale Politik, Juli/august 2017, S. 78-84.

 

Kommentar, Plus , , , ,

Trumpzeit: Europa muss außenpolitisch erwachsen werden

Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Mai 2016 in Brüssel, Bild: US Department of State, gemeinfrei

Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Mai 2016 in Brüssel, Bild: US Department of State, gemeinfrei

Andreas Marchetti

 

Die Wahl von Donald Trump hat Schockwellen durch Europa gesandt. Viele fürchten, dass seine rücksichtslose Art und Weise Wahlkampf zu machen auch seinen Politikstil als Präsident der Vereinigten Staaten prägen wird. Zudem besteht die Sorge, dass selbst seine radikalen Vorstellungen trotz aller Zwänge des Amtes grundlegend die Inhalte amerikanischer Politik bestimmen werden.

Angesichts der geopolitisch prekären Lage Europas erscheint hier unter anderem die bisherige transatlantische Sicherheitsarchitektur in einem neuen Licht. Zwar hatte Trump während des Wahlkampfs seine Aussage, die NATO sei obsolet, revidiert, gab aber zugleich zu verstehen, dass er einen deutlich größeren Eigenbeitrag der Europäer erwarte. Während diese Forderung von amerikanischer Seite im Kern nicht neu ist, steht zu vermuten, dass Trump dies viel konsequenter einfordern wird als seine Vorgänger. Bedeutsamer dürfte aber sein, dass sich nicht nur die Osteuropäer angesichts eines unruhigen Russlands die Frage stellen müssen, ob die USA auch unter Trump die amerikanische Sicherheitsgarantie für alle NATO-Mitglieder konsequent aufrechterhalten werden.

Eine vernünftige Antwort auf die skizzierten Unsicherheiten besteht darin, nun konsequent die europäische Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Dies bedeutet nicht, einer zwangsläufigen Marginalisierung des atlantischen Bündnisses das Wort zu reden, vielmehr sind die Europäer gefordert, endlich Eigenverantwortung zu übernehmen. Während dies durchaus auch mit Ausrichtung auf die NATO geschehen kann und sollte, müssen die europäischen Staaten kritisch überprüfen, ob ihre Anstrengungen selbst dann ausreichen, wenn sie auch ohne amerikanische Unterstützung grundlegende sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben wahrnehmen wollen oder müssen.

Seit den Anfängen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde immer wieder betont, dass die Anstrengungen der Europäer keineswegs zu einer strategischen Entkopplung (decoupling) von den USA, zu einer teuren Duplizierung (duplication) von Verteidigungsanstrengungen oder auch zur Benachteiligung (discrimination) von Nicht-EU-Mitgliedern der NATO führen dürften (1). Gleichzeitig forderten die USA seit Ende des Kalten Krieges und der Abnahme der strategischen Bedeutung Europas für die amerikanische Außenpolitik eine gerechtere Lastenverteilung (burden sharing) zwischen den USA und Europa. Dessen ungeachtet streichen aber die meisten europäischen NATO-Mitglieder seit Beginn der 90er Jahre konsequent eine Art „Friedensdividende“ ein, indem sie die im Rahmen der NATO vereinbarte Vorgabe, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, bisweilen deutlich unterschreiten. Zudem leisten sich die Europäer weiterhin den Luxus einer allzu oft national geprägten kleinteiligen Beschaffung, so dass sie darüber hinaus für ihr Geld deutlich weniger Kapazitäten erlangen als die Vereinigten Staaten (2).

Positiv gewendet kann die Wahl Trumps für die Europäer just der externe Impuls sein, der nötig ist, um zu mehr Geschlossenheit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gelangen. Damit würden die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten nicht nur dem kontinuierlich nachweislichen Willen der Bürgerinnen und Bürger Europas zu mehr Integration in diesem als souveränitätssensibel qualifizierten Politikbereich nachkommen (3), vielmehr könnten die Europäer damit auch faktisch ihre Handlungsfähigkeit auf der internationalen Bühne ausbauen. Der effektive Multilateralismus (effective multilateralism), den die Europäer in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ vom Dezember 2003 als anzustrebende Struktur des internationalen Systems beschrieben haben (4), könnte trotz aller – neuen – Unsicherheiten durch ein außenpolitisch geeinteres Europa ebenso neue Impulse erfahren wie auch der in der „EU Global Strategy“ vom Juni dieses Jahres propagierte wertebasierte Pragmatismus (principled pragmatism) (5). Vielleicht spielt die Wahl Trumps damit gar in die Karten derjenigen, die endgültig den Abschied Europas von seiner durchaus auch behaglichen, noch aus dem Kalten Krieg stammenden „politischen Absence“ (6) einfordern, immerhin stellt die von allen Europäern geteilte geographische Randlage auf der westlichen Halbinsel der eurasischen Landmasse ähnliche Anforderungen an das, was Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten können sollte.

 

1) Formuliert wurden diese „3 D’s“ von Madeline K. Albright: „The Right Balance will Secure NATO’s Future“, in: Financial Times, 7. Dezember 1998, abgedruckt in: Maartje Rutten (Hrsg.): From St-Malo to Nice: European defence: core documents (Chaillot Paper, 47), Paris: Western European Union Institute for Security Studies, S. 11f.

2) Vgl. zu diesem military gap Andreas Marchetti: „Transatlantische Annäherungen? Divergenz und Konvergenz im militärischen Bereich“, in: Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.): Europäische Union und USA – Europas nordatlantische Aufgaben (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration, 87), Baden-Baden: Nomos 2016, S. 115f.

3) Siehe hierzu die einschlägigen Daten des Eurobarometer, z.B. bezüglich der Zustimmung zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik.

4) A Secure Europe in a Better World: European Security Strategy, Brüssel 2003, S. 9.

5) Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe, Brüssel 2016, S. 16.

6) Peter Sloterdijk: Falls Europa erwacht: Gedanken zum Programm einer Weltmacht am Ende des Zeitalters ihrer politischen Absence, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1994.

Kommentar, Kommentar, Kommentar, Plus, Plus, Plus , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Warum der Brexit nicht stattfinden wird

Flaggen des Vereinigten Königreichs, Bild: Petr Kratchovil, gemeinfrei

Flaggen des Vereinigten Königreichs, Bild: Petr Kratchovil, gemeinfrei

Andreas Marchetti

 

Unabhängig vom Ausgang des Referendums über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) am 23. Juni wird ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kaum stattfinden. Bei einem mehrheitlichen Entscheid zum Verbleib in der EU liegt der Fortbestand der britischen Mitgliedschaft auf der Hand. Aber selbst bei einem gegenteiligen Votum stehen die Zeichen keineswegs zwangsläufig auf Austritt.

Welche Annahmen lassen einen solchen Schluss zu? Frühere Referenden zu europapolitischen Themen legen schließlich nahe, dass ein wiederholter Urnengang keineswegs ausgeschlossen ist. Anlässlich der Ratifikation von Vertragsrevisionen hat sich dieses Muster sogar schon mehrmals gezeigt. Allerdings haftet solchen Referenden zumindest der Beigeschmack von Demokratiebeugung an, da über eine Frage offenbar so lange abgestimmt wird, bis das Resultat mit den Vorstellungen der politischen Eliten übereinstimmt. Angesichts der Polarisierung der letzten Wochen und Monate dürfte es sich aber schon aus Erwägungen des politischen Überlebens verbieten, ein Referendum über den exakt gleichen Gegenstand nochmals abzuhalten. Folgt man aber beispielsweise Analysen wie dem kürzlich veröffentlichten Papier des Internationalen Währungsfonds über die langfristigen Auswirkungen eines Brexit (1), werden negative Folgen für die britische Wirtschaft nach einem Austrittsvotum nicht ausbleiben. Es ist daher leicht vorstellbar, dass sich die mehrheitliche öffentliche Stimmung unter solchen Umständen alsbald ins Gegenteil wenden könnte, die britische Regierung aber an ein im Referendum erzieltes Votum für einen Austritt gebunden bliebe. Sie könnte also gezwungen sein, einen Prozess voranzutreiben, der zwar demokratisch legitimiert wäre, letztlich aber nicht mehr mehrheitlich gewünscht würde.

Wie könnte sich die britische Regierung ohne Gesichtsverlust und unter Wahrung des Wählerwillens aus dem skizzierten Dilemma befreien? Der Blick in die Verträge und die spezifischen Bestimmungen zum Austritt eines Mitgliedstaats legt einen möglichen Ausweg nahe. Für den Fall, dass sich die Briten am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden, greifen die speziell für ein solches Szenario vorgesehenen Bestimmungen des Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Dieser sieht vor, dass mit einem Staat, der auszutreten beabsichtigt, ein Austrittsabkommen verhandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen des austretenden Staates mit der EU berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten haben hier sicherlich an Arrangements wie beispielsweise mit der Schweiz oder mit Norwegen gedacht, um einen geregelten Austritt zu ermöglichen. Kommt kein Austrittsabkommen zustande, erfolgt dennoch der – dann ungeregelte – Austritt des Mitgliedstaats zwei Jahre nach Erklärung seines Austrittswunsches.

Folgerichtig müsste die britische Regierung tatsächlich den Weg über die Aushandlung eines Austrittsabkommens mit der EU binnen der vorgesehenen Zweijahresfrist gehen. Über dieses Abkommen – und nicht mehr über die allgemeine Frage nach Verbleib oder Austritt – könnte sie dann aber in einem neu anberaumten Referendum abstimmen lassen (2). Damit könnte sich die Regierung entweder das Plazet für den nunmehr konkretisierten Austrittsweg einholen oder aber ohne Gesichtsverlust den Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU abblasen. Die Stellung des Vereinigten Königreichs zur Mitgestaltung in der EU dürfte bis dahin aber bereits weiter beschädigt sein, da es in der Zwischenzeit nur noch als „lame duck“ würde auftreten können.

 

1) Siehe International Monetary Fund: United Kingdom: Selected Issues (IMF Country Reports, 16/169), Washington, D.C. 2016.

2) Ähnlich argumentiert Gavin Barrett: What the UK could learn from Ireland’s EU referendum campaigns, London 2016, ohne allerdings die Umstände eines solchen „confirmatory referendum“ näher zu skizzieren.

 

Kommentar, Kommentar, Kommentar, Plus, Plus, Plus , , , , , , , , , , ,

Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Die polnische Premierministerin Beata Szydło im Januar 2016 in Warschau, Bild: P. Tracz/ KPRM, gemeinfrei

Die polnische Premierministerin Beata Szydło im Januar 2016 in Warschau, Bild: P. Tracz/ KPRM, gemeinfrei

Andreas Marchetti

 

Die Europäische Kommission aktiviert den „Rechtsstaatsmechanismus“ gegenüber Polen. Was heißt das konkret?

Der 2014 neu aufgelegte „EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ bezieht sich auf Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und soll helfen, die Verletzung grundlegender Werte der Union (Art. 2 EUV) zu beheben. Der Rahmen sieht ein dreistufiges Verfahren vor:

1. Bewertung der Lage seitens der Kommission und Aufnahme eines Dialogs mit dem betroffenen Mitgliedstaat.
2. Empfehlungen der Kommission an den betroffenen Mitgliedstaat.
3. Überprüfung der mitgliedstaatlichen Maßnahmen innerhalb einer gesetzten Frist durch die Kommission.

Führen diese Maßnahmen zu keinem befriedigenden Ergebnis, kann die Kommission ein Verfahren nach Art. 7 EUV einleiten, das bis zur Aberkennung des Stimmrechts des betroffenen Mitgliedstaats führen kann.

Das Verfahren ist genau beschrieben in COM(2014) 158 final. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Kommission vom 11. März 2014.

 

Hintergrund, Hintergrund, Hintergrund, Plus, Plus, Plus , , , , , , , ,
Go Top